Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert angesichts der konjunkturellen Schwäche in Deutschland dafür, drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen einzuführen.
Es sei quasi ein Volkssport gewesen, ständig neue Subventionen und höhere soziale Leistungen zu beschließen. "Damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen", sagte der FDP-Chef am Freitag im belgischen Gent. Es gebe ja regelmäßige Erhöhungen dieser Leistungen aufgrund der Koppelung an Lohn- und Kostensteigerungen. Diese seien natürlich in Ordnung, aber neue Leistungen könne es vorerst nicht mehr geben.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wies den Vorstoß zurück. Dies sei zerstörerisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es dürfe nicht im Sozialbereich gekürzt werden, um den Verteidigungsetat aufzustocken. Lindner sagte, Deutschland könne seine Nato-Verpflichtungen erfüllen, ohne die soziale Sicherheit in Deutschland einzuschränken.
Laut ZDF-Politbarometer befürworten 72 Prozent der Bürger mehr Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigung, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Im April 2023 fiel die Zustimmung hierfür mit 59 Prozent noch deutlich geringer aus.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)