Jerusalem (Reuters) - Israel soll nach Plänen der Regierung nach dem Krieg die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und mit örtlichen Vertretern der Palästinenser zusammenarbeiten. Das sieht das am Freitag von Reuters eingesehene erste Konzept einer Nachkriegsordnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland vor.
Internationale Friedenspläne für eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Schaffung eines Palästinenser-Staates werden zwar nicht ausgeschlossen, allerdings sind die Vorstellungen dafür vage und werden durch Bedingungen eingeschränkt.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas lehnte die israelischen Pläne umgehend ab. Sie seien zum Scheitern verurteilt ebenso wo alle Vorstellungen, Grenzen des Gazastreifens zu verändern und Bevölkerung zu verdrängen, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh zu Reuters. "Wenn die Welt wirklich an Sicherheit und Stabilität in der Region interessiert ist, muss sie die israelische Besetzung palästinensischen Landes beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen", sagte er.
ZUSAMMENARBEIT MIT ÖRTLICHEN VERTRETERN DER PALÄSTINENSER
Nach dem am Donnerstag im israelischen Sicherheitskabinett präsentierten Konzept soll der Gazastreifen mittelfristig entmilitarisiert und die radikal-islamische Hamas eliminiert werden. Erst wenn dies erreicht ist, soll der Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Siedlungen in dem Küstengebiet beginnen. Ein Zeitrahmen für diese Ziele nennt Netanjahu nicht. Die Zusammenarbeit mit den rund zwei Millionen Palästinensern dort soll über Vertreter laufen, "die nicht mit terroristischen Ländern oder Gruppen verbunden sind und nicht von diesen finanziell unterstützt werden".
Nach dem Willen Netanjahus soll Israel auch an den Grenzkontrollen im Süden des Gazastreifen beteiligt werden, wo das palästinensische Gebiet am Ägypten grenzt. Damit will der israelische Regierungschef Schmuggel unterbinden. Zudem fordert er die Auflösung des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA. Es solle durch andere internationale Hilfsorganisationen ersetzt werden.
WARNUNG VOR EINSEITIGER ANERKENNUNG VON PALÄSTINENSER-STAAT
Netanjahu fordert zudem die Kontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans. Damit ist der größte Teil der palästinensischen Siedlungsgebiete gemeint. Betroffen wären davon Landstriche, die nach Vorstellungen westlicher Staaten einem künftigen Palästinenser-Staat zugeteilt werden sollten.
Einen Palästinenser-Staat kann es aus Sicht Netanjahus nur nach bilateralen Verhandlungen geben. Er lässt allerdings offen, wer für ihn als Verhandlungspartner infrage kommt. In seinem Konzept warnt Netanjahu mit Blick auf die internationale Gemeinschaft vor der einseitigen Anerkennung eines Palästinenser-Staates. Die Zweistaatenlösung ist international seit langem zentrales Anliegen, um die Region dauerhaft zu befrieden.
(Bericht von Henriette Chacar und Ali Sawafta, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)