Gent/Berlin (Reuters) - Frankreich dringt auf baldige Entscheidungen zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der Europäischen Union.
Auf einen Konsens aller 27 EU-Staaten zu warten, sei dabei ein Rohrkrepierer, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag im belgischen Gent. "Wenn wir anfänglich drei bis vier Länder für eine gemeinsame Initiative haben, ist das eine gute Basis." Seit 2014 wird über das Vorhaben diskutiert. Für private Investoren soll es leichter werden, über Grenzen hinweg in Europa zu investieren. In der Praxis stehen dem weiter sehr unterschiedliche nationale Gesetze entgegen - unter anderem zu Insolvenzen, der Besteuerung von Kapitalgewinnen oder Börsengängen.
"Unser Wettbewerbsnachteil ist nicht der Mangel an öffentlichen Geldern für Subventionen, sondern unser Mangel ist, dass wir keinen so leistungsfähigen Kapitalmarkt haben wie beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Deswegen sei es richtig, neue Anstrengungen in Richtung einer Kapitalmarktunion zu unternehmen. Dabei müssten aber alle Staaten mitgenommen werden. "Das Ziel muss schon sein, dass wir gemeinsam vorangehen."
Die europäischen Finanzminister wollen bei ihren Beratungen in Gent eine Erklärung veröffentlichen, die bei dem Thema mehr Tempo einfordert. Es soll eine Priorität für die nächste EU-Kommission werden, die im zweiten Halbjahr ins Amt kommen dürfte. Nach dem Brexit ist die Konkurrenz durch den britischen Kapitalmarkt größer geworden, was den Einigungsdruck in der EU noch verstärkt. Frankreich und Deutschland schätzen, dass die grüne und digitale Veränderung der Wirtschaft pro Jahr in etwa 500 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten Finanzierungen nötig macht. Es soll deswegen für Unternehmen und Investoren leichter werden, Geld aufzunehmen und auf mehrere EU-Staaten zu verteilen.
Le Maire sagte, Papiere reichten nicht aus. "Glaubt ihr wirklich, dass China und die USA beeindruckt sein werden von unseren Erklärungen? Wir brauchen Entscheidungen", sagte er zu Journalisten. Es brauche mehr private Investitionen für die Bereiche Künstliche Intelligenz und den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität.
Der irische Eurogruppenchef Paschal Donohoe strebt für März die Einigung auf ein Handlungspapier an. Es sei zuversichtlich, dass es trotz unterschiedlicher Ansätze auch Gemeinsamkeiten geben könne. Le Maire habe seinen Punkt deutlich gemacht, andere Minister hätten aber andere Prioritäten. Als Knackpunkt gilt, wie stark die nationale Aufsicht über den Kapitalmarkt an die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA abgegeben werden soll.
(Bericht von Jan Strupczewski und Christian Krämer, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)