(Neu: Scholz auf X, Grünen-Abgeordneter Wagener, Hintergrund)
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer internen Medienkonferenz laut einem Teilnehmer betont, dass bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine Bundeswehr-Soldaten vor Ort sein müssten.
Scholz nahm am Montag auf der Chefredakteurs-Konferenz der Nachrichtenagentur dpa zu dem Thema in Berlin Stellung, wie der Executive Editor von "Politico Germany", Gordon Repinski, auf der Plattform X berichtete. Der Kanzler habe gesagt, "es dürfe keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen".
Dem widersprach die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Einwand des Kanzlers sei ein "längst widerlegtes Argument", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X. "Deutsche Soldaten werden für Taurus NICHT auf ukrainischem Boden benötigt. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener pflichtete Strack-Zimmermann bei: "Ich fürchte, der Bundeskanzler wurde falsch beraten", schrieb er auf X. "Es braucht KEIN Bundestagsmandat. Der Taurus kann - wie andere Systeme - unabhängig der Bundeswehr eingesetzt werden."
"DABEI BLEIBT ES"
Scholz schrieb später selbst auf X: Deutschland sei der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. "Dabei bleibt es. Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei - weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen. #Taurus." Das Verteidigungsministerium wollte zu dem Sachverhalt keine Stellung nehmen. Alle Argumente zu dem Thema seien ausgetauscht, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Zu "technischen Details" gebe man keine Auskunft, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Die Ukraine hat von der Bundesregierung wiederholt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefordert, die eine Reichweite bis zu 500 Kilometer haben. Damit könnten auch Ziele tief hinter der Frontlinie getroffen und russische Nachschubwege unterbrochen werden. Der Ukraine fehlt es derzeit nach eigenen Angaben an Gerät und Munition, weshalb die russischen Truppen zuletzt wiederholt Geländegewinne vor allem an der Ostfront vermeldet konnten.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)