Paris/Berlin (Reuters) - Mehrere Mitglieder der Nato und der EU erwägen nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis.
Fico, der selbst Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, äußerte sich im Vorfeld eines Treffens westlicher Länder in Paris zur Ukraine-Hilfe. Er sagte, dass die Vorbereitungen für das Treffen darauf hindeuteten. "Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck und was sie dort tun sollten", erklärte Fico am Montag.
Bisher haben die Nato-Staaten vermieden, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, weil stets betont wurde, dass es sich nicht um einen Konflikt der Nato gegen Russland handele. Die Nato-Regierungen haben aber Waffen und Munition im Wert von Milliarden von Euro nach Kiew geliefert und bilden auch ukrainische Streitkräfte aus. Die Nato wollte die Äußerungen Ficos nicht kommentieren. Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte dazu nur: "Die Tschechische Republik bereitet sich sicherlich nicht darauf vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken."
Die Frage eines Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine spielt offenbar auch für die Debatte über die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern eine Rolle. Auf einer Chefredakteurs-Konferenz der Deutschen Presse-Agentur soll Kanzler Scholz am Montag nach Angaben eines "Politico"-Redakteurs gesagt haben, "es dürfe keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen". Dem widersprach unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Etwa 20 europäische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Kanzler Olaf Scholz, werden am Montag in Paris zusammenkommen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft der europäischen Entschlossenheit in Bezug auf die Ukraine zu übermitteln. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem kurzfristig anberaumten Arbeitstreffen in den Elysee-Palast eingeladen, weil seine Berater von einer Eskalation der russischen Aggression in den letzten Wochen sprechen. Frankreich hat bisher nicht in dem Maße Waffen geliefert wie etwa Deutschland.
Zum Ziel der Konferenz in Paris sagte eine Regierungssprecherin in Berlin nur: Deutschland gehöre zu den größten Unterstützern der Ukraine und setze sich dafür ein, dass auch andere europäische Staaten sich noch stärker engagierten. "Es geht darum, die Hilfen miteinander abzustimmen", sagte sie zu dem Treffen.
(Bericht von Jan Lopatka, Andrew Gray, Andreas Rinke; redigiert von Patricia Weiß. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)