Reuters

Israel treibt Siedlungspläne trotz US-Kritik voran

28.02.2024
um 12:52 Uhr

Jerusalem (Reuters) - Trotz internationalen Drucks treibt Israel seine Siedlungspläne im Westjordanland voran.

Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte am späten Dienstagabend den Bau einer neuen Siedlung in Gush Ezion, südlich von Jerusalem. An der Genehmigung weiterer Bauvorhaben würde gearbeitet, teilte er mit. "Wir werden die Dynamik des Siedlungsbaus im ganzen Land fortsetzen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte Israel angekündigt, 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Die USA kritisierten die Entscheidung. Die Siedlungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Palästinenser werten den Siedlungsbau als bewusste Politik Israels, um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu untergraben.

Smotrich, steht an der Spitze einer der beiden religiös-nationalistischen Parteien in der rechts-konservativen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und lebt selbst in einer Siedlung. Eine Ausweitung hat er stets unterstützt. Dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen zufolge leben knapp 700.000 Siedler in 279 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. 2012 waren es 520.000 Siedler.

(Bericht von James Mackenzie, geschrieben von Kerstin Dörr.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)