Washington (Reuters) - Der US-Politik steht mit dem Ausscheiden des langjährigen Senators Mitch McConnell ein Umbruch bevor.
Der Republikaner kündigte am Mittwoch an, nach fast 17 Jahren sein Amt als Fraktionschef im Senat aufzugeben. Das ist der längste Zeitraum in der fast 250-jährigen Geschichte der USA. "Ich bin vergangene Woche 82 Jahre alt geworden", sagte McConnell in der Kongresskammer. "Das Ende meines Beitrags rückt näher als mir lieb ist." Es sei Zeit für die nächste Generation an der Spitze. Sein Nachfolger wird im Januar 2025 bestimmt, wenn der Kongress nach der Wahl im November neu zusammentritt. McConnell deutete an, seine volle Amtszeit als Senator bis 2027 erfüllen zu wollen.
McConnell hatte zuletzt in der Öffentlichkeit zwei Aussetzer erlitten, die Zweifel an seiner Dienstfähigkeit aufkommen ließen. Diese wurden auch nicht durch ein Attest des Kongress-Arztes über seine Dienstfähigkeit komplett ausgeräumt. Die Ankündigung erfolgte zudem, nachdem der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bei der Vorwahl in Michigan einen weiteren haushohen Sieg einfuhr. Dass Trump ein neues Kapitel aufschlage, sei vermutlich für McConnell das Signal gewesen, die politische Bühne zu verlassen, sagte ein ehemaliger Berater der Republikaner im Senat zu der Entscheidung. McConnell hatte den Ex-Präsidenten wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 scharf angegriffen.
Der Senator aus Kentucky sorgte unter den Republikanern im Senat für geordnete Verhältnisse. Das stand insbesondere in den vergangenen Jahren im deutlichen Gegensatz zu seinen Kollegen im Repräsentantenhaus, wo innerparteilicher Streit zeitweilig das Land gelähmt hat. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. McConnell ist unter Konservativen beliebt für seine Rolle bei der Ausweitung des Rechts auf Waffenbesitz und bei den am Ende erfolgreichen Bemühungen, die Verankerung eines Rechts auf Abtreibung aus der Verfassung zu lösen. Er spielte eine zentrale Rolle dabei, unter Trump die heutige konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern am Obersten Gericht zu etablieren.
McConnell wurde erstmals 1984 in den Senat gewählt. Das Magazin "Time" ernannte ihn nach Angaben auf seiner Kongress-Website drei Mal zu einem der einflussreichsten Menschen der Welt. Er ist mit Elaine Chao verheiratet, die unter George W. Bush als Arbeitsministerin und unter Trump als Verkehrsministerin diente. Wer im Januar McConnells Nachfolge an der Spitze der Republikaner im Senat antreten könnte, war zunächst unklar. Eine Stellungnahme von Trump und auch des Amtsinhabers Joe Biden lagen nicht vor.
(Bericht von Richard Cowan und David Morgan; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)