Washington (Reuters) - Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Anspruch von Donald Trump beschäftigen, als Ex-Präsident weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung zu genießen.
Der Supreme Court setzte am Mittwoch einen Termin für mündliche Verhandlungen ab dem 22. April fest. Dabei gehe es nur um eine Frage: "Ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen soll." Damit ist das Hauptverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesetzt. Eine Stellungnahme des führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerbers lag zunächst nicht vor.
Ein Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig Trumps Anspruch auf Immunität zurückgewiesen. Es beschrieb diesen als "uneingeschränkte Befugnis zur Begehung von Straftaten" und kritisierte, dass diese "die grundlegendste Kontrolle der Exekutivgewalt - die Anerkennung und Umsetzung von Wahlergebnissen - aushebeln würde". Die Anklage wurde im August 2023 erhoben, der Termin für die Hauptverhandlung am 4. März - Montag kommender Woche - angesichts von Trumps Einwänden verschoben. Unklar ist, wann das Oberste Gericht ein Urteil fällen dürfte. Von den neuen Richtern am Supreme Court gelten sechs als konservativ, drei von ihnen wurden von Trump selbst eingesetzt. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt.
(Bericht von John Kruzel und Andrew Chung; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)