(Wiederholung vom Vorabend)
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung gegenüber einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine bekräftigt.
"Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er in einem am Mittwochabend veröffentlichte Video. "Die Nato ist ? und wird ? keine Kriegspartei. Dabei bleibt es", fügte er hinzu. Er wolle nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde. Hintergrund ist die Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass ein Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen sei.
Scholz betonte wie zuvor Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass man sich auf der Pariser Ukraine-Konferenz über die Ablehnung dieses Vorschlag einig gewesen sei. "Das bedeutet auch: Keine deutsche Kriegsbeteiligung!", unterstrich er.
Zugleich sagte der Kanzler, dass überall in Europa zurecht diskutiert werde, was man gegen den "brutalen Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine tun könne. Zusammen mit den Verbündeten werde man deshalb die Unterstützung für die Ukraine verstärken. "Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung", sagte Scholz. Dafür habe er bei den Partnern intensiv geworben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)