Reuters

Russland stellt Kontrolle von Scholz über die Bundeswehr infrage

04.03.2024
um 12:47 Uhr

Moskau (Reuters) - Der Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren zeigt Russland zufolge die Beteiligung des Westens im Ukraine-Konflikt.

Ob die Bundeswehr auf Geheiß der Regierung oder auf Eigeninitiative agiere, sei unklar, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Montag. Es stelle sich auch die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage unter Kontrolle habe. "Aus der Aufnahme selbst geht hervor, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden. Dazu bedarf es keiner juristischen Interpretation. Das ist alles mehr als offensichtlich."

Zur Klärung des Sachverhalts sei der deutsche Botschafter einbestellt worden, sagte Peskow. Es müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr auf ihre eigene Initiative handele. "Dann stellt sich die Frage: Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr und wie sehr hat Scholz die Situation im Griff? Oder ist es Teil der deutschen Regierungspolitik?" Beide Szenarien seien sehr schlecht und unterstrichen die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt rund um die Ukraine.

Das russische Fernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Sonntag rasche Aufklärung über den Mitschnitt des Gesprächs der Offiziere versprochen, die vor allem der Militärische Abschirmdienst (MAD) leisten soll. Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine aus verschiedenen Gründen ab. Politiker der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Union haben sich dagegen für eine Lieferung ausgesprochen.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Kerstin Dörr, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)