- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Bundesländer fordern für eine weitere Beschleunigung von Asylverfahren, dass die Ampel-Regierung mehr sogenannte sichere Herkunftsstaaten ausweist.
Das geht aus dem aktuellen Entwurf der Erklärung für das Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin heißt in einer als strittig markierten Passage, dass der Bund wie bei Georgien und der Republik Moldau "zeitnah" einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen soll, "der die beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt", regeln soll. Für Antragsteller aus diesen Staaten soll es zwar ein individuelles, aber beschleunigtes Asylverfahren geben. Dies lehnen in der Ampel-Regierung bisher vor allem die Grünen ab.
Am Mittwoch wird Scholz mit den Bundesländern über den Stand der Umsetzung der am 6. November 2023 vereinbarten Maßnahmen zur Asylpolitik beraten. In den Vorbereitungen war auch die künftige Finanzierung strittig. Zwar hatten sich Bund und Länder auf den Übergang zu einer Pro-Kop-Pauschale des Bundes für Flüchtlinge und Migranten geeinigt. Die Länder möchten nun aber eine Dynamisierung dieser Pro-Kopf-Pauschale erreichen, also eine stetige Steigerung.
Die Bundesregierung sagt laut Entwurf zu, dass sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen wolle, dass "Zurückweisungen im Zuge von Binnengrenzkontrollen weiter rechtsstaatlich korrekt erfolgen können". Sie werde zudem mit den Nachbarstaaten weiterhin über vorgelagerte Grenzkontrollen auf deren Staatsgebiet verhandeln.
Die Bundesregierung verspricht zudem mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten, die gleichzeitig eine Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und die Anwerbung von Arbeitskräften umfassen sollen. Laut Entwurf verhandelt der Bund derzeit entsprechende Vereinbarungen mit der Republik Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, den Philippinen und Kenia. "Bei weiteren Abkommen wird die Bundesregierung insbesondere diejenigen Staaten in den Blick nehmen, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen", heißt es zudem. Mit Georgien wurde ein Migrationsabkommen bereits abgeschlossen, mit Marokko ist es vereinbart.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)