Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer schwierigen Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2025.
Weitere Konsolidierungsschritte der Ministerien seien noch nötig, hieß es am Donnerstag in Kreisen des FDP-geführten Ministeriums. Bis zum 19. April sollten die einzelnen Ministerien nun ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach werde es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben, bis das Kabinett am 3. Juli dem Entwurf zustimmen solle. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
Das Finanzministerium hatte am Donnerstag bei einem regierungsinternen Treffen den Kurs für den Bundeshaushalt 2025 und den Finanzplan bis 2028 abgesteckt. Zuletzt hatte das Finanzministerium von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich für den Etat 2025 gesprochen. Diesen Betrag muss die Koalition demnach durch Kürzungen und Mehreinnahmen aufbringen. Laut einem Insider wurde die Lücke auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt.
"Deutschland steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen", schrieb Finanzminister Christian Lindner an Bundesbehörden. "Die mittelfristigen Wachstumszahlen liegen unter denen der vergangenen Jahre und im Bundeshaushalt zeichnet sich insbesondere nach den außergewöhnlichen Krisenjahren ein deutlicher struktureller Konsolidierungsbedarf für die künftigen Haushaltsjahre ab." Es brauche eine Normalisierung bei den Ausgaben. "Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen."
Zum mittelfristigen Finanzplan bis 2028 wurden für das letzte Jahr keine konkreten Angaben gemacht. Dieses ist wichtig, weil 2028 Ausgaben für die Bundeswehr auf dem Sondervermögen nicht mehr möglich sein dürften. Dann soll der reguläre Verteidigungsetat deutlich aufgestockt werden, um die Nato-Verpflichtungen Deutschlands einhalten zu können. FDP-Chef Lindner betonte in seinem Schreiben, für 2028 würden zunächst die Werte aus dem Jahr 2027 übernommen. Im weiteren Verfahren sollten diese dann um Sondereffekte angepasst werden. Dieses Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) abgesprochen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)