- von Christian Krämer
Berlin (Reuters) - Wichtige Details zum vermutlich erneut hart umkämpften Haushalt für 2025 werden wohl bis zum Sommer offenbleiben.
Auch in der mittelfristigen Planung bis 2028 wird die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zunächst offenlassen, wie der höhere Finanzbedarf für die Bundeswehr aus dem Kernhaushalt gestemmt werden soll. In einem Schreiben vom Donnerstag bereitete Finanzminister Christian Lindner die Regierung und ihre Behörden auf schwierige Verhandlungen vor und forderte zusätzliche Sparvorschläge. Auf Eckpunkte für den Etat 2025 verzichtet der FDP-Chef. Stattdessen soll Anfang Juli - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - das Kabinett den Budgetentwurf billigen.
Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung konnten die ohnehin schon schwierigen Etatverhandlungen für 2024 nicht wie geplant abgeschlossen werden. Die Karlsruher Richter hatten 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen und strengere Vorgaben für Sondertöpfe gemacht. Wochenlang suchten die Ampel-Spitzen nach Einsparmöglichkeiten, die danach zum Teil wieder zurückgenommen oder angepasst wurden. Kürzungen im Agrarbereich sorgen bis heute für Proteste von Landwirten. Erst mit deutlicher Zeitverzögerung wurde der Haushalt am Ende beschlossen.
"GEMEINSAME KRAFTANSTRENGUNG ERFORDERLICH"
"Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen", schrieb Lindner in einer Mail an die obersten Bundesbehörden zum Etat 2025. Das Finanzministerium steckte am Donnerstag zudem bei einem regierungsinternen Treffen den Kurs mit den einzelnen Ministerien ab. Zuletzt hatte das Finanzministerium von einer Lücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich für den Etat 2025 gesprochen. Diesen Betrag muss die Koalition demnach durch Kürzungen und Mehreinnahmen aufbringen. Laut einem Insider wurde die Lücke auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt.
In Finanzministeriumskreisen hieß es, nach Jahren mit krisenbedingt extrem hohen Ausgaben sei die Ampel jetzt in einem Anpassungsprozess. Mitte Mai wird die neue Steuerschätzung erwartet. Sie könnte - je nach Ausgang - den Anpassungsbedarf erleichtern oder die Verteilungskämpfe innerhalb der Regierung noch verschärfen. Lindner betonte, alle Ministerien seien aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten zu entwickeln.
In früheren Jahren wurden zu Beginn des Jahres in der Regel bereits die Eckwerte für den Haushalt des kommenden Jahres festgezurrt. Lindner argumentierte, dies sei nicht zielführend, weil es nichts zu verteilen gebe. Das Finanzministerium operiert daher zunächst mit der geltenden mittelfristigen Finanzplanung. Diese sieht für 2025 Ausgaben von 451,8 Milliarden Euro, Investitionen von 60,3 Milliarden und eine Neuverschuldung von 16 Milliarden vor.
SPARVORSCHLÄGE IM APRIL ERWARTET
Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium die einzelnen Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach dürfte es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli dem Entwurf zustimmen soll. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
"Deutschland steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen", so Lindner. "Die mittelfristigen Wachstumszahlen liegen unter denen der vergangenen Jahre." Es brauche eine Normalisierung bei den Ausgaben.
Zum mittelfristigen Finanzplan bis 2028 wurden für das letzte Jahr keine konkreten Angaben gemacht. Dieses ist wichtig, weil 2028 Ausgaben für die Bundeswehr aus dem Sondervermögen nicht mehr möglich sein dürften. Dann soll der reguläre Verteidigungsetat deutlich aufgestockt werden, um die Nato-Verpflichtungen Deutschlands einhalten zu können. Lindner betonte in seinem Schreiben, für 2028 würden zunächst die Werte aus dem Jahr 2027 übernommen. Im weiteren Verfahren sollten diese dann um Sondereffekte angepasst werden. Dieses Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) abgesprochen.
In diesem Jahr kommen zum regulären Wehretat von rund 52 Milliarden Euro noch 20 Milliarden aus dem Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr. Damit will die Regierung die Vorgabe einhalten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken.
(Mitarbeit von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)