Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten.
In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, wird das Entlastungsvolumen auf 944,2 Millionen Euro beziffert. Das sogenannte vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll laut regierungsinternen Dokumenten am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Im Januar hatte das Ministerium das Entlastungsvolumen noch auf jährlich 682 Millionen Euro beziffert.
Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Justizminister Marco Buschmann hatte dies zuletzt als Kampf gegen die Zettelwirtschaft bezeichnet. Sein Ministerium rechnet mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro, 89 Millionen entfallen dabei auf den Bund.
Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die starke Bürokratie in Deutschland ist aus Sicht von Wirtschaftsverbänden eines der größten Probleme für Firmen. Besserung haben sie zuletzt noch nicht ausgemacht.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)