Lissabon (Reuters) - In Portugal zeichnet sich nach dem knappen Sieg der konservativen Demokratische Allianz (AD) bei der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab.
Der Chef des Bündnisses und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Luis Montenegro, kündigte noch am Wahlabend an, er rechne damit, dass Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ihm den Auftrag zur Bildung des künftigen Kabinetts erteilen werde. In dem Fall steuert Portugal auf eine Minderheitsregierung zu, denn die AD ist auf Partner im Parlament angewiesen, da sie keine Regierungsmehrheit hat. Die abgewählten Sozialisten und die erstarkten Rechtspopulisten der Partei Chega forderte er indirekt zur Unterstützung auf, indem er an sie appellierte, keine destruktive Allianz zur Verhinderung einer neuen Regierung einzugehen.
Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt die AD auf 79 Mandate im 230 Sitze umfassenden Parlament. Die Sozialistische Partei erhält 76 Sitze und Chega kann 48 Parlamentarier stellen. Chega-Chef Andre Ventura erklärte, das Wahlergebnis zeige, dass das Land ein Bündnis der AD mit seiner Partei wolle. Allerdings hat AD im Vorfeld der Abstimmung eine Koalition mit Chega ausgeschlossen. Die Sozialistische kommt auch nicht für eine Koalition mit AD in Frage, da sie diese Option ausgeschlossen hat und in die Opposition gehen will.
Mit der Wahl ist der Rechtsruck in vielen europäischen Ländern auch in Portugal angekommen. Die spanische rechtsextreme Partei VOX gratulierte Chega-Chef Ventura auf X: "Patrioten setzen sich für die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Nationen gegen korrupten Sozialismus und veraltete Zwei-Parteien-Systeme ein." In Italien lobte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, das "außergewöhnliche Ergebnis, allein gegen alle" von Chega.
(Bericht von Patrícia Vicente Rua, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)