Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalitionspartner FDP und Grüne energisch vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gewarnt.
Es sei "besonders ungewöhnlich und gegenüber mir auch verletzend", dass die FDP bei der letzten Bundestags-Debatte über die Ukraine-Politik ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe sprechen lassen, die am Ende sowohl für einen Ampel-Antrag als auch einen Antrag der oppositionellen Union gestimmt habe. "Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktion hat", fügte er hinzu.
In Anspielung auf den Grünen-Abgeordneten Toni Hofreiter sagte Mützenich, dass auch in anderen Ampel-Fraktionen "offensichtlich Abgeordnete unterwegs sind, die auch Beleidigungen gegenüber dem Kanzler ausstoßen". Er habe diese Kritik auch gegenüber den Fraktionsführungen von FDP und Grünen am Dienstagmorgen geäußert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich bei früheren Taurus-Abstimmung zurückgehalten, warf der Union aber jetzt Parteipolitik vor. Die Union will am Donnerstag erneut über einen Antrag abstimmen lassen, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine fordert. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies derzeit ab. Ende Februar hatte ein entsprechender Antrag von CDU/CSU keine Mehrheit im Bundestag gefunden.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel verteidigte den Kanzler und forderte ihn auf, an dieser Stelle hart zu bleiben. Ansonsten drohe mit einem möglichen Beschuss des Kremls eine Eskalation mit Russland bis hin zu einem Dritten Weltkrieg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kündigte an, dass die Union Kanzler Scholz am Mittwoch in der Befragung im Bundestag auf das Thema ansprechen werde.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)