Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
"Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will." Dabei bleibe es.
Dabei sei es egal, wo deutsche Soldaten an einem System wie Taurus beteiligt würden, das eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer habe. "Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren", sagte Scholz. "Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." Das sähen die anderen Verantwortlichen in Europa und in der Nato wie er. Scholz ging nicht auf den Aspekt ein, ob Taurus auch ohne deutsche Soldaten betrieben werden könnte.
Der Kanzler kritisierte nach einer Frage aus der CDU/CSU-Fraktion, dass "Besonnenheit und Abwägung" nicht als "Zögerlichkeit und Feigheit oder sonst was" beschrieben werde dürfe. Dies mache den Menschen eher Angst. Scholz wies auch den Vorwurf zurück, dass er der Ukraine nicht vertraue. "Wir vertrauen der Ukraine. Deshalb ist Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Lieferant von Waffen", sagte er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)