Berlin (Reuters) - Die FDP-Ministerien blockieren Regierungskreisen zufolge erneut Deutschlands Ja zu einem eigentlich bereits abgestimmten EU-Vorhaben.
Die Verpackungsverordnung sei für die FDP-Ministerien so nicht zustimmungsfähig, sagten Regierungsvertreter am Donnerstag Reuters. Von FDP-Vertretern hieß es, bei der Einigung im sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, Staaten und EU-Kommission seien bedenkliche Punkte hinzu gekommen. Das Verkehrsressort von Volker Wissing (FDP) wollte sich nicht zu den Abstimmungen innerhalb der Regierung äußern. Die federführende Umweltministerin Steffi Lemke betonte bei einem Verpackungskongress, die Regierung habe alle ihre Forderungen in den Abstimmungen im EU-Trilog durchgesetzt. "Wir brauchen ein wirksames Instrument gegen die Verpackungsflut", sagte die Grünen-Politikerin und warnte vor einer Blockade.
Am Freitag ist eine Abstimmung der Botschafter bei der EU-Staaten geplant. Ohne Deutschlands Ja könnte das Vorhaben dann auch im abschließenden EU-Rat der Mitgliedsstaaten noch scheitern. Lemke sagte aber mit Blick auf die Abstimmung in Deutschland: "Ich gehe von einem positiven Votum aus." Sie verwies darauf, dass ein Trilog-Ergebnis in der EU immer ein Kompromiss sei. "Ich halte es deshalb für fahrlässig, diese intensive fachpolitische Arbeit und diplomatische Leistung von mehreren Monaten Arbeit von 27 Mitgliedsstaaten der EU fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Auf den letzten Zentimetern."
Auch die Umweltseite habe nicht alle Punkte durchsetzen können. Eine nicht perfekte Verordnung sei aber besser als gar keine.
Um die Müllmengen in Europa zu mindern, sollen mehr Mehrweg-Verpackungen oder solche, die recycelt werden können, zum Einsatz kommen. So sieht die Verordnung Mehrweg-Mindestquoten etwa bei Industrieverpackungen vor, die über die Jahre erhöht werden sollen. Einweg-Verpackungen werden zu großen Teilen nach 2030 komplett verboten. Dies sei eine erhebliche Ausweitung gegenüber dem Ursprungsvorschlag der Kommission, beklagen Verbände der Verpackungs- und Ernährungsindustrie. "Wir halten die verschärften Vorgaben weder ökologisch noch ökonomisch für gerechtfertigt und haben darüber hinaus erhebliche Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit", schreiben die Verbände in einem Brief an das Umweltministerium. Das Verbot bestimmter Transport-Verpackungen und Befestigungen sei zudem nicht einmal ansatzweise auf Folgen für Sicherheit und Lieferketten untersucht worden.
Sollte die Regierung sich nicht auf eine einheitliche Position bis zum geplanten Botschafter-Treffen am Freitag verständigen könnten, dürfte dieses zunächst verschoben werden. Der Spielraum ist aber begrenzt, da die Amtszeit der Kommission ausläuft und das EU-Parlament im Sommer neu gewählt wird.
Die FDP hatte zuletzt immer wieder Bedenken gegen EU-Vorhaben wie die Abgas-Richtwerte für LKW oder das Lieferkettengesetz geäußert. Letzteres wurde in der EU bislang nicht beschlossen, da die FDP-Ministerien bei ihrer Ablehnung blieben.
(Bericht von Markus Wacket und Christian Krämer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)