Brüssel/Warschau (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius erteilen Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage.
Beide Minister erklärten am Montag, dass ein solcher Weg derzeit keine Option sei, und reagierten damit auf entsprechende Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Baerbock sagte bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten der Ukraine durchgelesen habe, "der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte". Der Bericht lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch".
Pistorius äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Verteidigungsminister W?adys?aw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Ein Einfrieren des Konflikts "würde am Ende nur Putin helfen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es müsse zwar immer darum gehen, Frieden herbeizuführen, "aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben".
Mützenich hatte sich bei einer Bundestagsdebatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine am vergangenen Donnerstag entsprechend geäußert. Man dürfe nicht nur darüber sprechen, wie man den Krieg in der Ukraine führe, sagte Mützenich. Man müsse auch darüber nachdenken, wie der Krieg eingefroren und dann letztendlich beendet werden könne. Die Äußerung hatte Mützenich scharfe Kritik aus den Reihen der SPD-Koalitionspartner Grüne und FDP eingebracht.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)