Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Subventionen für die Energieerzeugung strikt ab.
Es sei ein Fehler bei der Förderung der Solarenergie in Deutschland gewesen, am Anfang hohe Subventionen ohne Degression zu zahlen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Dies habe "Handwerksbuden" ermöglicht, Geld zu verdienen, ohne dass sie einen Anreiz hatten, sich um eine billigere, industrielle Fertigung zu kümmern, fügte der Kanzler hinzu, ohne Firmen zu nennen. China habe dies "brutal" für sich ausgenutzt und eine industrielle Produktion aufgezogen.
"Das dürfen wir nicht wieder machen", mahnte Scholz. "Es kann nicht sein, dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst einhundert Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei absolut richtig gewesen, dass er sich dem Wunsch nach einem subventionierten Industriestrompreis von sechs Cents pro Kilowattstunde widersetzt habe. Diese Forderung hatten SPD und Grüne vor wenigen Monaten erhoben. "Heute bewegen sich die Strompreise am Spotmarkt bereits wieder in dieser Größenordnung, die Terminmärkte rechnen mit einem weiteren Absinken", sagte Scholz.
Dies gelte auch für den Erneuerbaren Sektor: Wenn Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Speicherkapazitäten in Batterie- oder Wasserstoffspeichern der Normalfall würden, gebe es dafür keine Subventionen mehr. "Das muss zu Ende gehen, und das muss auch allen klar sein. Die Dinge müssen so billig werden, dass sie sich am Markt rechnen", mahnte Scholz. Es dürfe nicht durch Subventionen verhindert werden, "dass wir die Produktivitätsfortschritte erreichen, die wir tatsächlich haben wollen".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)