Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nach der Einigung auf eine europäische Lieferkettenrichtlinie Konsequenzen in Deutschland.
Für Unternehmen müsse es weniger Bürokratie geben. "Jetzt, wo es leider eine europäische Lieferkettenrichtlinie gibt, muss das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben werden", sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin.
Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den abgespeckten Kompromiss bei der Lieferkettenrichtlinie vom vergangenen Freitag mitgetragen. 20 Abgeordnete votierten dafür, vier dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Das Gesetz soll Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen, etwa bei Verstößen gegen Umweltauflagen oder Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit.
Die Richtlinie war lange umstritten, die deutsche Wirtschaft hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Sie kritisiert eine zu starke Bürokratie durch kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die Bundesregierung hatte sich deswegen auf Druck der FDP enthalten. Italien hatte aber seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die Vorgaben abgeschwächt worden waren. Damit kam am vergangenen Freitag die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustande.
Die neuen Regeln sollen ab 2028 greifen. Betroffen sind Firmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 450 Millionen Euro. Damit werden weniger Betriebe erfasst als ursprünglich vorgesehen. Zunächst ging es um Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern und Erlösen von mindestens 150 Millionen Euro. Verstöße können teuer werden. Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sind vorgesehen.
Das komplette EU-Parlament soll am 24. April grünes Licht gegeben. Dies gilt als wahrscheinlich.
(Bericht von Huw Jones und Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)