Berlin (Reuters) - Die Zustimmung des Bundesrats zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen ist weiterhin offen.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin, die Union warte für eine Zustimmung in der Länderkammer noch auf einen Vorschlag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zum Agrardiesel. Dieser dürfe nicht gestrichen werden, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Es brauche eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung für eine Entlastung der Landwirte. Dann könnte das seit Monaten blockierte Gesetz am Freitag verabschiedet werden.
Der Bundestag hatte Ende Februar das abgespeckte Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Steuererleichterungen summieren sich noch auf 3,2 Milliarden Euro - statt ursprünglich rund sieben Milliarden. Das Gesetz umfasst vor allem zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Union macht ihre Zustimmung in der Länderkammer davon abhängig, dass die Regierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt oder andere Entlastungen beschließt.
Vertreter der Ampel äußerten sich am Dienstag zuversichtlich. "Ich erwarte eine Zustimmung am Freitag zu steuerlichen Entlastungen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für ihn sei eine andere Betrachtung der Gewinne von Landwirten über einen mehrjährigen Zeitraum vorstellbar, die sogenannte Tarifglättung. Das könne Vorteile für die Höfe bringen. Dies habe es bereits früher gegeben und sei wieder darstellbar. Darüber hinaus sehe er aber keine Möglichkeiten, den Landwirten entgegenzukommen. Der Staat müsse von den hohen Subventionen runter.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, man werbe bei den Ländern nicht nur um Zustimmung, "sondern wir erwarten es auch von den Bundesländern". Merz warf sie vor, Populismus vor die Interessen der Wirtschaft zu stellen, weil er das Gesetz blockiere.
Die Bundesregierung hatte zuletzt bereits erklärt, den Landwirten bei der Umsetzung der Brachflächenvorgaben im Rahmen der EU-Förderpolitik entgegenzukommen. Hier sollen die Vorgaben gelockert werden, wonach Bauern ab diesem Jahr vier Prozent ihrer Ackerfläche zum Schutz der Artenvielfalt brachliegen lassen müssen. Landwirte sollen dadurch mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen bekommen.
(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen und Alexander Ratz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)