Berlin (Reuters) - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vorgeschlagen, dass alle Nato-Mitglieder 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militärhilfe für die Ukraine reservieren sollten.
"Wir haben errechnet, dass, wenn alle Mitglieder der Ramstein-Koalition der Ukraine mindestens 0,25 Prozent des BIP an militärischer Hilfe zusagen würden, dies Russland übertrumpfen könnte", sagte sie am Dienstag in Berlin. Sie forderte zudem, dass man in der Nato über das bisherige Ziel hinausgeht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Ich würde gerne mehr als drei Prozent sehen", sagte sie. Russland verstehe nur ein Signal der Stärke.
Kallas erinnerte daran, dass alle Nato-Staaten im Kalten Krieg 1988 mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgegeben hätten, einige sogar sechs Prozent. "Und warum? Weil die Bedrohung real war. Und das war der Kalte Krieg. Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa, und nicht alle europäischen Verbündeten tun genug", kritisierte Kallas. Sie wisse, dass es in allen Ländern schwierig sei, dies zu begründen, weil es unpopuläre Entscheidungen erfordere. Estland habe die Steuern erhöhen müssen, um mehr als drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu können. "Aber wir haben keine andere Wahl, denn wir wollen unabhängig bleiben."
Kallas lobte, dass Deutschland sehr viel für die Ukraine tue. "Wenn man den politischen Hintergrund bedenkt, aus dem Sie kommen, die Wende, die Sie in Ihrer Politik vollzogen haben, ist das eine Menge", sagte sie. "Ich würde sagen, es lastet zu viel Druck auf Deutschland. Deutschland wird für alles kritisiert, während es andere Länder in der Welt oder in Europa gibt, die viel mehr tun könnten - und die auch große Länder sind", fügte sie hinzu, ohne Namen zu nennen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)