Hongkong/London (Reuters) - Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz ausgeweitet.
Das mit pekingtreuen Abgeordneten besetzte Gremium verabschiedete die Aktualisierung am Dienstag einstimmig, zwei Wochen nach ihrer ersten Vorlage. Das als Artikel 23 bezeichnete Paket tritt am 23. März in Kraft. Es ergänzt das bestehende Sicherheitsgesetz und führt neue Strafen ein. So drohen auf Verrat, Sabotage, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage nun bis zu lebenslange Gefängnisstrafen. Vertreter der Behörden haben erklärt, die Gesetze in Hongkong seien nicht strenger als die in den USA, Großbritannien und Singapur.
Der britische Außenminister David Cameron sprach in einer ersten Reaktion von einem Gesetz, das die Rechte und Freiheiten in der Stadt weiter einschränken werde. Es untergrabe zudem die internationalen Verpflichtungen, die Hongkong eingegangen sei. Ein Beratergremium des US-Kongresses hatte am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes in einem Brief an Außenminister Antony Blinken kritisiert. Darin hieß es auch, die neue Regelung werde die Lage für US-Unternehmen in Hongkong unsicherer machen. Die Regierung in Peking wies dies zurück. Das chinesische Außenministerium forderte, die USA müssten "sofort die politische Manipulation und Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs" unterlassen.
Das ursprüngliche Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong war auf Druck der chinesischen Regierung 2020 eingeführt worden. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als Mittel zur Unterdrückung der Opposition.
(Bericht von James Pomfret, Sachin Ravikumar und Jessie Pang; Geschrieben von Christian Rüttger und Scot W. Stevenson; Redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)