Berlin (Reuters) - Die geplante Novelle des Postgesetzes reicht Experten zufolge an mehreren Stellen nicht aus und setzt Fehlanreize.
Die Monopolkommission kritisierte am Dienstag steuerliche Vorteile, von denen in der Praxis nur die Deutsche Post profitieren werde. "Bereits heute genießen einige Dienstleistungen der Deutschen Post AG eine Umsatzsteuerbefreiung." Dies sei kritisch zu sehen. "Sollte dieser Vorteil ausgedehnt werden, könnte dies dramatische Folgen für die Wettbewerbssituation haben, insbesondere im Briefmarkt." Dafür begrüßte die Monopolkommission zusätzliche Auskunfts- und Eingriffbefugnisse der Bundesnetzagentur zu stärken. "Daran sollte unbedingt festgehalten werden."
Am Mittwoch werden Experten bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Postgesetz-Novelle befragt. Vertreter der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP rechnen im April mit einer Verständigung im zuständigen Wirtschaftsausschuss auf letzte Änderungen zum Gesetzentwurf. Danach könnten Bundestag und Bundesrat zustimmen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten, zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte erhebliche Nachbesserungen, um angemessene und sichere Arbeitsbedingungen in der Branche zu erreichen. Insbesondere Subunternehmen müssten stärker reguliert werden. "Wir kritisieren, dass nach diesem Entwurf Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm immer noch von einer Person zugestellt werden können, wenn der Arbeitgeber technische Hilfsmittel wie etwa eine Sackkarre zur Verfügung stellt. Diese Regelung ist bei weitem nicht ausreichend, da mit den beschriebenen Arbeitsmitteln längst gearbeitet wird."
Die Deutsche Post als Platzhirsch in der Branche begrüßte viele Details der Novelle. Laschere Vorgaben zum Transport der Briefe sorgten dafür, dass diese nicht mehr per Flugzeug transportiert werden müssten. "Gleichzeitig bleiben die Infrastrukturvorgaben für Filialen und Briefkästen auf unverändert hohem Niveau."
Wettbewerber der Post haben dem Dax-Konzern im Großkundengeschäft immer wieder Preisdumping vorgeworfen. Bei der Festlegung des Briefportos für Privatkunden durch die Netzagentur soll es neue Regeln geben - und zwar eine Art Preisdeckel. Über die Grenze von maximal einem Euro soll das Porto für den Standardbrief bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können, hieß es zuletzt in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Aktuell kostet das Massenprodukt 85 Cent.
Derzeit müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einwurf und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)