Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf Jahre auf Vorsicht in der Haushaltsführung.
Die langfristigen Perspektiven hätten sich verschlechtert. Dies mache der sogenannte Tragfähigkeitsbericht deutlich, den das Kabinett am Mittwoch zur Kenntnis genommen habe, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. "Dieser Tragfähigkeitsbericht zeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt." Er sei ein Aufruf zum Umsteuern.
Der Bericht steht ein Mal pro Regierungszeit an und schätzt langfristige Folgen für die staatlichen Haushalte ab, vor allem durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Der demografische Wandel wirkt sich demnach mit der Zeit immer stärker aus. Bis zum Jahr 2070 könnten die alterungsbedingten Ausgaben unter ungünstigen Bedingungen von 27,3 Prozent im Jahr 2022 auf 36,1 Prozent 2070 klettern, jeweils im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Unter günstigen Bedingungen würde 2070 ein Wert von 30,8 Prozent erreicht. Gesamtstaatlich seien deutlich höhere Defizite zu erwarten. Der Schuldenstand könnte je nach Szenario bis 2070 auf rund 140 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, unter eher ungünstigen Annahmen sogar auf rund 365 Prozent. Derzeit liegt der Schuldenstand bei 63 Prozent.
Zuletzt hatte die damals amtierende große Koalition 2020 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Risiken bestünden vor allem für den Bund, betonte das Finanzministerium nun. Als Hausaufgaben werden genannt, Puffer im Haushalt wieder aufzubauen. Zudem müsse es Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben und für eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen geben. Priorität müsse zudem eine erleichterte Zuwanderung für qualifizierte Fachkräfte sein.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)