Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Landwirten eine kleinere Steuerentlastung in Aussicht gestellt.
Der FDP-Chef kündigte am Mittwoch an, er wolle die im Jahr 2022 ausgelaufene Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einführen. "Tarifglättung bedeutet, dass nicht ein Wirtschaftsjahr steuerlich herangezogen wird, sondern mehrere Jahre", sagte Lindner in Berlin. Wenn in einem Jahr hohe Gewinne erzielt werden und in einem anderen nicht, verringert sich dadurch die Steuerlast. Lindner hatte an anderer Stelle gesagt, auf Sicht von drei Jahren schätze sein Ministerium die volkswirtschaftliche Wirkung der Tarifglättung auf 150 Millionen Euro Entlastung.
Die Bundesregierung steht unter Druck seitens der Länder und des Bauernverbandes, nachdem sie die schrittweise Abschaffung des Steuernachlasses beim Agrar-Diesel angekündigt hatte. Die Union macht ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz am kommenden Freitag im Bundesrat davon abhängig, dass die Regierung das Kürzungsvorhaben zurücknimmt oder die Bauern an anderen Stellen entlastet. Auch SPD-geführte Länder haben Entlastungen verlangt. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie Bauern bei den Pflichten für Brachflächen entgegenkommt, die Bauern zeitweise nicht bewirtschaften dürfen.
"Wir sind in guten Gesprächen", sagte Lindner mit Blick auf die Interessensvertreter der Bauern. Es bestehe auch die Chance, der Branche mit einem stärkeren Abbau von Bürokratie zu helfen. Die Tarifglättung wolle er im Jahressteuergesetz einbauen. Dieses jährliche Gesetz fasst regelmäßig verschiedene Neuregelungen oder Anpassungen im Steuerrecht zusammen.
Am Freitag soll der Bundesrat aus Sicht der Ampel-Regierung den Weg für das Wachstumschancengesetz frei machen. Dieses sieht für Unternehmen steuerliche Entlastungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro vor, vor allem über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Bundesrat auf, den geplanten steuerlichen Entlastungen für Firmen zuzustimmen. "Ich hoffe, dass die Entscheidungen, die mit dem Wachstumschancengesetz jetzt möglich sind, auch getroffen werden", sagte Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
(Bericht von Holger Hansen, Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)