Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Deutscher Bauernverband (DBV) verzeichnen eine Annäherung in den Gesprächen über Entlastungen für die Landwirtschaft.
Agrarminister Cem Özdemir erklärte am Mittwoch, einige Entscheidungen seien bereits getroffen worden. Es hätten "sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche" stattgefunden. DBV-Präsident Joachim Rukwied bewertete den Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung positiv. "Allerdings besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen", sagte Rukwied.
In der Koalition wurde die Annäherung als positives Signal für die Entscheidung des Bundesrates am Freitag über das Wachstumschancengesetz gewertet. Die Ampel-Koalition ist dafür auf Stimmen auch von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Regierung Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt oder die Bauern an anderen Stellen entlastet.
Rukwied bestand nicht mehr ausdrücklich auf der Rücknahme der Kürzungspläne. "Wir dürfen das Thema Agrar-Diesel nicht aus den Augen verlieren", erklärte der Verbands-Präsident. "Vor allem ist es wichtig, dass Ankündigungen und Prüfaufträge umgesetzt und ernsthaft angegangen werden." Es gehe um steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und Abbau von Wettbewerbsnachteilen.
"Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt", erklärte Özdemir. Mit der Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 komme die Regierung einer Forderung der Landwirtschaft nach. "Wir bereiten zudem derzeit in der Bundesregierung weitere Maßnahmen vor, dazu zählen etwa einkommenssteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette", sagte Özdemir. "Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz wird dazu im Sinne der Evaluierung überarbeitet."
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)