Brüssel (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Nutzung der Profite aus eingefrorenem russischem Vermögen für ukrainische Waffenkäufe als klares Zeichen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
"Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist. Und da ist die Nutzung der Windfall-Profits ein kleiner, aber wichtiger Baustein", sagte er am Donnerstag in Brüssel. "Ich glaube, dass es hier eher großes Einvernehmen geben wird", fügte er mit Blick auf die erwartete Diskussion etwa mit Ungarn hinzu. "Was mir wichtig ist, dass wir dieser Nutzung jetzt noch eine klare Richtung geben", sagte Scholz und nannte den Kauf von Munition. Der Kanzler mahnte zugleich, dass andere EU-Staaten ihre bilateralen Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten. "Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte."
Scholz setzte sich zudem dafür ein, dass der EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina beschließt. "Ich jedenfalls bin sehr dafür, dass nach den vielen Bemühungen, die in Bosnien-Herzegowina unternommen worden sind, wir jetzt auch diesem Land die nächsten Schritte eröffnen, wie wir das schon so vielen anderen gegenüber möglich gemacht haben." Die Staaten des westlichen Balkans müssten sich auf die EU verlassen können. Das Versprechen, Mitglied der EU werden zu können, sei vor mehr als 20 Jahren gegeben worden. Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Bosnien-Herzegowina befürwortet. Der Schritt ist aber im Kreis der EU-27 umstritten.
(Bericht von Andreas Rinke, Nette Nöstlinger; redigiert von redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)