Berlin (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ja zahlreicher Unions-Länder zum Wachstumschancengesetz damit begründet, dass die Bundesregierung Bauern Entlastungen versprochen hat.
"Das hat den unionsgeführten Ländern überwiegend die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute morgen ermöglicht", sagte der Oppositionsführer am Freitag in Berlin. "Ich will allerdings als Parteivorsitzender der CDU ausdrücklich hinzufügen: Die steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bleibt (...) immer noch zu hoch." Die Union werde im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl steuerliche Entlastungen vorlegen, mit denen auch die Steuerbefreiung auf Agrardiesel wieder auf den Tisch komme.
Merz relativierte zudem die Bedeutung der nun beschlossenen steuerlichen Entlastungen für Firmen. Diese reichten nicht aus, "um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft zu überwinden". Dafür brauche es mehr. "Ich rechne persönlich nicht damit, dass aus der SPD-geführten Bundesregierung dazu jetzt in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge kommen, die wirklich substanziell diese Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft überwinden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)