Brüssel (Reuters) - Belgien hat Anleihen für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen, die mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten unterlegt werden sollen.
Damit könnte die Wirkung maximiert werden, sagte der belgische Regierungschef Alexander de Croo am Freitag in Brüssel. Belgien habe ein entsprechendes Modell entworfen. De Croo räumte aber ein, dass es für die EU zu früh sein könnte, einem solchen neuen Finanz-Produkt zuzustimmen.
Bisher gibt es nur den Plan, die Zinserträge aus den in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für Waffenkäufe zu verwenden. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag den Auftrag an die Kommission erteilt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. "Die Erlöse, die uns zur Verfügung stehen, belaufen sich auf etwa drei Milliarden Euro", sagte der belgische Regierungschef. "Das ist gut, um sie zu nutzen, aber man könnte sie auch nutzen, um an die Kapitalmärkte zu gehen und sie als jährliche Zinszahlung zu verwenden", sagte er. Damit könne man ein viel größeres Volumen für die Hilfe erreichen.
Die Agentur Bloomberg hat zuvor unter Bezug auf ungenannte Quellen geschrieben, dass die US-Regierung den G7-Verbündeten einen Vorschlag unterbreitet habe, wie man noch mehr Geld aktivieren könne. So solle eine Zweckgesellschaft gegründet werden, um Anleihen im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar zu begeben, die durch die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten gedeckt sind. Dies stößt in der EU jedoch auf Vorbehalte. Die meisten russischen Vermögenswerte sind in der EU und nicht in den USA eingefroren. Die US-Regierung ihrerseits hat Schwierigkeiten, ihre der Ukraine versprochene Militärhilfe durch den US-Kongress zu bekommen.
(Bericht von Ingrid Melander, Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)