Brüssel (Reuters) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dringen auf eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in der EU.
Offene, gut funktionierende und integrierte Finanzmärkte seien entscheidend für den EU-Binnenmarkt, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Erklärung des Eurozonen-Gipfels in Brüssel. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die 2020 beschlossenen Pläne zur Vollendung des Kapitalmarkts nun schnell umzusetzen.
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte in der Diskussion mit den EU-27 in Brüssel auf diese Reformen gedrängt. Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone erfordere eine höhere Produktivität, was wiederum höhere Investitionen voraussetze. Die Kapitalmarktunion sei der Schlüssel zur Förderung von Investitionen, sagte sie. Kanzler Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel ebenfalls gemahnt, dass die Finanzierung von StartUps in der EU viel schleppender verlaufe als etwa in den USA. Man müsse mehr privates Kapital mobilisieren, um die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu finanzieren, hatte er schon vor dem Gipfel gesagt. Einer der Streitpunkte ist die Frage der Absicherung etwa von Bankguthaben und die Frage gemeinsamer Haftungen, falls eine in mehreren EU-Ländern aktive Bank kollabieren sollte.
(Bericht von Andreas Rinke, Jan Strupczewski, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)