Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schnell für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können.
"Wir haben die rechtliche Grundlage bereits geschaffen.... Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell", sagte Scholz am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Die EU-Kommission werde nun die Grundlage für die Verwendung schaffen. Der EU-Gipfel habe politische Orientierung gegeben, dass das Geld überwiegend in den Kauf von Waffen und Munition gehen solle. Dies sei ein "riesiger Fortschritt". Den Widerstand von Ungarn und einigen neutralen EU-Staaten glaube man dadurch zu entkräften, dass nicht 100, sondern nur 90 Prozent in die Waffenhilfe gehen und der Rest in andere Projekte, sagten EU-Diplomaten.
Scholz sagte angesichts russischer Kritik, dass es sich um ein rechtlich völlig abgesichertes Verfahren handele, wenn man zwar nicht die russischen Vermögenswerte, aber die Zinsen daraus verwendet. Die Erträge aus dem nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingefrorenen Vermögen stünden niemandem zu. "Deshalb kann auch die Europäische Union sie vereinnahmen und verwenden."
Scholz äußerte sich skeptisch zu Ideen aus Belgien und den USA, mit den Zinseinnahmen einen Sonderfonds zu schaffen, mit dem noch mehr Geld für die Ukraine aktiviert werden könnte. "Ich glaube, dass das, was wir tun werden, schon ist, sie direkt zu verwenden und nicht jetzt noch eine neue Konstruktion zu entwickeln", sagte er. Weiterführende Ideen hätten bei den Beratungen keine Rolle gespielt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)