Tiflis (Reuters) - In Georgien hat sich die Regierungspartei die Kontrolle über die Wahlkommission gesichert und damit Sorgen vor einer Manipulation der Parlamentswahl im Oktober befeuert.
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete am Montag ein Gesetz, durch das der Partei "Georgischer Traum" mit ihrer Abgeordnetenmehrheit die Mitglieder der Kommission aus von Papuaschwili vorgeschlagenen Kandidaten wählen kann. Auch Papuaschwili ist Mitglied des "Georgischen Traums". Kritiker werteten dies als Machtübernahme noch vor der Wahl. Damit hätte die Regierungspartei die Kontrolle über den Wahlablauf.
Vergangene Woche hatte das Parlament ein Veto von Präsidentin Salome Surabitschwili überstimmt. Sie hatte gewarnt, die neuen Regeln für die Wahlkommission könnten zu einer "parteiischen und von der Regierungspartei kontrollierten Wahlverwaltung" führen. Surabitschwili wirft der Regierungspartei antidemokratische und pro-russische Tendenzen vor.
In Umfragen ist der "Georgische Traum" die führende Partei. Allerdings hat sie seit 2020 an Boden verloren. Sie will zum vierten Mal in Folge die Regierung in Tiflis stellen. Es gilt als ausgemacht, dass die Partei von ihrem Gründer Bidsina Iwanischwili, dem reichsten Mann Georgiens, kontrolliert wird. Sie ist seit 2012 an der Macht. 1991 erlangte das südkaukasische Land seine Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion.
(Bericht von Felix Light, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)