Sofia (Reuters) - In Bulgarien hat die populistische Partei "Es gibt so ein Volk" (ITN) am Donnerstag den Versuch abgelehnt, eine neue Regierung zu bilden und damit den Weg zur vorgezogenen Wahl geebnet.
Der Schritt erfolgte, nachdem die Mitte-Rechts-Partei Gerb und ihr früherer Koalitionspartner "Wir setzen den Wandel fort" erklärt hatten, sie könnten keine neue Regierung bilden. "Wahlen sind die höchste Form der Demokratie", sagte Iwaylo Walchew, der Vize-Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion, bei einem Treffen mit Präsident Ruben Radew. Das Mandat zur Regierungsbildung werde nicht erfüllt. Radew sagte, er werde nun mit der Suche nach einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten beginnen. Dieser solle ein Kabinett bilden, das mit der Organisation einer vorgezogenen Parlamentswahl beauftragt sei.
Bulgarien ist das ärmste Mitglied der Europäischen Union und einer ihrer korruptesten Staaten. Seit den Anti-Korruptionsprotesten im Jahr 2020 wird das Land von politischer Instabilität erschüttert. Bis zur Wahl im April 2023 wurde es von Übergangsregierungen regiert. Anfang dieses Monats gelang es Außenministerin Mariya Gabriel von der Mitte-Rechts-Partei Gerb nicht, eine Regierung zu bilden, nachdem Ministerpräsident Nikolai Denkow von der pro-westlichen Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" am 5. März zurückgetreten war.
Denkow trat zurück, um der Gerb die Regierungsführung für neun Monate zu ermöglichen, wie dies nach der Wahl im vergangenen Jahr vereinbart worden war. Am Mittwoch lehnte er Radews Einladung ab, eine Regierungsbildung zu versuchen.
Bei der Wahl im vergangenen April belegte die Gerb den ersten Platz und gewann 69 Sitze im 240 Sitze umfassenden Parlament. Der von "Wir setzen den Wandel fort" geführte Block errang 64 Sitze. Laut Verfassung muss sich das Parlament vor vorgezogenen Wahlen nicht auflösen.
(Bericht von: Stoyan Nenov, Aleksandar Vasovicgeschrieben von Sabine Ehrhardt.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)