Rom (Reuters) - Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti rechnet mit einem Defizitverfahren gegen sein Land und weitere EU-Staaten.
"Es ist sicher, dass die Europäische Kommission dem Rat empfehlen wird, ein Defizitverfahren gegen uns und mehrere andere Länder einzuleiten", sagte Giorgetti am Mittwoch während einer parlamentarischen Anhörung. Neben Frankreich sollen noch zehn weitere Mitgliedsstaaten betroffen sein.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schätzt, dass die Defizitquote in diesem Jahr bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Die EU-Vorschriften sehen allerdings eine Obergrenze von drei Prozent vor. In Frankreich lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 5,5 Prozent fast doppelt so hoch.
Bei einem Vertragsverletzungsverfahren kann Italien dazu verpflichtet werden, sein strukturelles - also um Konjunktureffekte bereinigtes - Defizit um mindestens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die jüngste Reform der zwei Jahrzehnte alten Haushaltsregeln der EU sieht einen langsamen, aber stetigen Abbau des Defizits und der Schulden ab 2025 über einen Zeitraum von vier bis sieben Jahren vor. Eine längere Frist ist möglich, wenn ein Land Reformen und Investitionen in Bereichen vornimmt, denen die EU Vorrang einräumt.
(Bericht von Giuseppe Fonte, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Reinhard Becker. - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)