Berlin (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte um die Finanzierung der Verteidigung offen für ein weiteres Sondervermögen gezeigt.
"Wir haben schon einmal ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wäre eine Möglichkeit. Es ist die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Auftakt eines Außenministertreffens anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato. Generalsektretär Jens Stoltenberg hatte wegen der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ein Finanzierungspaket von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Baerbock äußerte sich dazu zurückhaltend: "Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht duplizieren, deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren und in der Luft zu jonglieren."
Deutschland hat laut Baerbock bereits insgesamt 32 Milliarden Euro zur zivilen und militärischen Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte Deutschland ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung beschlossen.
Baerbock betonte, es sei klar, dass auch weiter verlässlich finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet werden müsse. Der Schutz der Freiheit und Demokratie dürfe nicht nur bis zum nächsten Wahltermin gelten. Es gehe um die Zukunft unserer Kinder und deswegen seien es langfristige Planungen, die sich nicht in einjährige Haushalte oder in eine Schuldenbremse gießen ließen. "Sicherheit braucht Verlässlichkeit, und deswegen diskutieren wir ja gerade auch bei uns in Ruhe, aber vor allen Dingen hinter verschlossenen Türen, wie wir diese finanzielle Sicherheit für unsere Demokratie und unsere Freiheit auch absichern können im Lichte unseres Grundgesetzes."
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen außer Kraft gesetzt werden. Besonders die FDP und Finanzminister Christian Lindner wenden sich hier gegen eine Aufweichung.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)