Berlin (Reuters) - Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird es dabei um die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus mehreren Quellen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei aber eher kein großes Thema sein, hieß es. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen sollten und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam tragen und verteidigen sollten.
Derzeit gibt es Konflikte bei einer Reihe von Themen. So fordert die FDP etwa Änderungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Konzept der Kindergrundsicherung. Bei den Haushaltsberatungen muss geklärt werden, woher zusätzliches Geld für die Verteidigung kommen soll. Die SPD lehnt Einsparungen im Sozialbereich ab. Auch die "Rheinische Post" berichtet über das Treffen.
Bis zum 19. April sollen laut Finanzministerium die einzelnen Ministerien ihre Ausgabenwünsche umreißen, aber auch Sparvorschläge machen. Danach dürfte es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli dem Budgetentwurf für 2025 zustimmen soll. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
Für die Union macht der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, klar, dass sie nicht für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Verfügung steht. "Die Einschätzung des Kanzlers ist deshalb zutreffend, weil man nicht einfach mit Sondervermögen Schuldenbremse umgehen kann", sagte der CDU-Politiker. Scholz hatte am Montagabend gesagt, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, neue Sondervermögen neben dem regulären Haushalt einzurichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dagegen im ZDF eine Aussetzung der Schuldenbremse mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gefordert. Für eine rechtssichere Lösung wäre aber die Zustimmung der oppositionellen Union nötig.
"Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei. Er finde es verstörend, "dass derzeit tausend Auswege gesucht werden, um die Grundwahrheit zu umgehen, dass man Ausgaben entsprechend der Einnahmen priorisieren muss". Sondertöpfe etwa für Themen wie Ukraine, Verteidigung, Bildung, Klima oder Infrastruktur würden die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ad absurdum führen.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)