Berlin (Reuters) - Mit konsequenteren Abschiebungen und einer besseren Integration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die gestiegene Kriminalität von Ausländern in Deutschland reagieren.
"Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Die Bundesländer müssten die dafür bestehenden Möglichkeiten besser nutzen. Generell sei 2023 eine gestiegene Gewaltkriminalität und neben mehr Ausländer- auch mehr Jugendkriminalität zu beklagen gewesen. Zurückgeführt wird der Anstieg auch auf wirtschaftliche und soziale Belastungen.
Die Zahl der Straftaten stieg dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen, der höchste Wert seit 2016. Demnach nahm die Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als 2022. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um 7,3 Prozent auf rund 2,25 Millionen gestiegen. Hierbei habe der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 13,5 Prozent "deutlich zugenommen". Rechne man den Anteil an Straftaten heraus, die nur Ausländer begehen könnten - also etwa Verfehlungen bei Meldeauflagen -, liege der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei gut 34 Prozent. Insgesamt besteht die Bevölkerung in Deutschland zu 15 Prozent aus Ausländern.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser, die Politik müsse sich mit dem Phänomen der Ausländer-Kriminalität auseinandersetzen und eine "offene und vorurteilsfreie Debatte" führen. Die Alterstrukturen, die Herkunftsländer und die wirtschaftliche Lage müssten genau betrachtet werden. Der CDU-Politiker betonte, dass Millionen von Menschen ohne deutschen Pass keine Straftaten begingen. Wichtig sei aber eine Begrenzung der Migration, Deutschland sei am "Integrationslimit". Abschiebungen müssten konsequenter durchgesetzt werden.
FAESER: MÜSSEN CORONA-MASSNAHMEN EVALUIEREN
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen. Dies zeigten die Erfahrungen der Vergangenheit. Es sei sicher nicht so, dass Ausländer generell mehr Straftaten begingen als Deutsche.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Zahlen alarmierend. Sie erwarte aber "eine sachbezogene, seriöse Debatte auch von Seiten der Union", welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen seien. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass die Ampel-Koalition Möglichkeiten zu Abschiebungen bereits erleichtert habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach mit Blick auf die Kriminalität von Ausländern von einem "enormem Problem". "Die Frage ist, inwieweit eine Aufnahmegesellschaft so etwas akzeptieren muss."
Kritik an den Zahlen kam von dem Kriminologen und Polizeigewerkschaftler Thomas Feltes. "Wir wissen, dass in dem Bereich der sogenannte Ausländerkriminalität die leichteren Delikte überrepräsentiert sind, also Stichwort Schwarzfahren, Ladendiebstahl und Ähnliches mehr", sagte er zu Reuters TV. "Das verzerrt natürlich insgesamt die Darstellung."
Die gestiegene Zahl an Jugendkriminalität führten Faeser und auch Münch vor allem auf die Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie zurück. Auch Faeser betonte, es sei wichtig, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehe. Es müsse eine "Evaluierung der Maßnahmen" geben.
(Bericht von Alexander Ratz, Mitarbeit Holger Hansen, Andreas Rinke, Reuters TV; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)