Kiew (Reuters) - Zur Stärkung der unter großen Verlusten leidenden Armee im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat das ukrainische Parlament eine umstrittene Reform der Mobilmachungsregelen verabschiedet.
Nach monatelangen Beratungen sei der Gesetzentwurf in letzter Lesung mit einer Mehrheit von 283 Stimmen angenommen worden, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak von der Partei Holos am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Gesetzesänderung soll es der Regierung in Kiew ermöglichen, mehr Soldaten einzuberufen, da kein Ende des Krieges in Sicht ist und die Armee wegen eines Mangels an Waffen und Munition aber auch an Personal von Russland zuletzt an der Front im Osten verstärkt in die Defensive gedrängt wurde.
Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine "Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen". Ein Text mit allen Änderungen lag zunächst noch nicht vor. Es war klar, dass das Gesetz keine Begrenzung der Dienstzeit der zur Armee einberufenen Zivilisten während des Krieges vorsieht. Dies ist in der Ukraine eine besonders strittige Frage für die Tausenden Menschen, die sich zum Militär meldeten, als Russland im Februar 2022 einmarschierte. Wie umstritten die Verhandlungen über die Gesetzesreform liefen, zeigt, dass nach der Verabschiedung in erster Lesung im Februar noch mehr als 4000 Änderungsanträge eingereicht wurden.
Nach zwei Jahren Krieg sind die ukrainischen Truppen erschöpft, es melden sich deutlich weniger Freiwillige und es gibt viele Wehrdienstverweigerer. Der Befehlshaber der Bodentruppen, Olexander Pawljuk, rief daher die Ukrainer erst Anfang der Woche eindringlich dazu auf, sich zur Armee zu melden oder bereit zu sein, in der Armee zu dienen. "Wir müssen begreifen, dass niemand in der Lage sein wird, die Hände in den Schoß zu legen", schrieb er auf Facebook. "Egal, wie viel Hilfe wir bekommen, egal, wie viele Waffen wir haben, uns fehlen die Menschen! Die Ausrüstung fährt nicht von selbst, die Waffe schießt nicht von selbst, und die Drohne fliegt nicht von selbst."
Womöglich will die Ukraine bald auch verurteilte Straftäter zum Militär einziehen. Das Parlament hatte am Mittwoch in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereiterklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen sollen allerdings nach Angaben von Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. Wie viele Personen somit letztlich berechtigt wären, dem Militär beizutreten, und wann dieses Gesetz in Kraft treten könnte, ist noch unklar.
(Bericht von Olena Harmash und Yuliia Dysa, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)