(Reuters) - Das EU-Parlament hat eine Reform des europäischen Strommarktes mit neuen Förderbedingungen unter anderem für Erneuerbare Energien gebilligt.
Das Parlament stimmte am Donnerstag dem von Vertretern von Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament im Dezember ausgehandeltem Kompromiss zu. Als letztes muss noch der Rat als Repräsentant der Staaten zustimmen, was als sicher gilt.
Mit dem Beschluss muss dann nach einer Übergangszeit von drei Jahren auch das deutsche Fördersystem für neue Wind- oder Solarkraftwerke geändert werden. Bisher werden neue Anlagen gefördert, in dem ihnen eine fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert wird. Wenn die Preise am Markt aber höher sind, kassieren die Betreiber extra Gewinne.
Dies war in der Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine der Fall und hatte die Reform angestoßen. Jetzt soll ab 2027 nur noch ein zweistufiges System zugelassen werden: Ein garantierter Mindestpreis für die Abnahme auf der einen Seite, auf der anderen aber auch ein Maximalpreis. Steigen die Marktpreise noch darüber, dann müssen die Betreiber diese Beträge an den Staat abgegeben. Technisch handelt sich damit um sogenannte Contracts for Difference (CFD).
Die Länder werden aber einen gewissen Spielraum haben, entlang dieses Systems eigene Förderkriterien zu entwickeln. Erwartet wird auch, dass die EU-Kommission selbst hier Vorschläge entwickelt.
Die Reform war umstritten, da mit den CfD künftig nicht nur Erneuerbare Energien, sondern vor allem auf Drängen Frankreichs auch die Atomkraft gefördert werden darf. Sonderregeln wurden zudem bei Hilfen für Kohlekraftwerke beschlossen, die bei Umweltschützern und Grünen auf Widerstand stießen.
(Bericht von: Bart Meijer, Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)