Berlin/Luxemburg (Reuters) - Die vermutlich erneut sehr schwierige Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition beginnt mit zeitlichen Verzögerungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bestätigte am Donnerstag in Luxemburg, dass die Grünen um mehr Zeit gebeten haben, um sich intern abstimmen zu können. Den Zeitplan für die Haushaltsaufstellung sieht der FDP-Vorsitzende trotzdem nicht in Gefahr. "Nein, im Gegenteil." Er hoffe, dass die Grünen sich nun intensiv mit den finanziellen Möglichkeiten beschäftigen könnten. Das könnte den Prozess sogar erleichtern.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium sollen die einzelnen Ministerien knapp zwei Wochen mehr Zeit bekommen, um ihre Ausgabenwünsche anzumelden. "Es war insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts, den Zeitpunkt für die Rückmeldung an das Finanzministerium zu verschieben, da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können." Diesem Wunsch sei das Finanzministerium nach Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen. Die neue Frist sei nun der 2. Mai.
Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien bis zum 19. April ihre Ausgabenwünsche umreißen und auch Sparvorschläge machen sollen. Danach soll es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf für 2025 beschließt. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
NEUE STEUERSCHÄTZUNG IM MAI WIRD WEG WEISEN
In der Koalition wird mit extrem harten Verhandlungen gerechnet, weil mehr Gelder in die Verteidigung gesteckt werden sollen und dann anderswo fehlen. Außerdem kämpft die Regierung weiter mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils von Ende 2023, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden. Mitte Mai werden aktualisierte Schätzungen zu den Steuereinnahmen des Staates erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Verhandlungen noch schwieriger werden oder im Gegenteil vielleicht leichter als bisher angenommen.
Teilweise wird in der Koalition damit gerechnet, dass der Kabinettsbeschluss vor der parlamentarischen Sommerpause nicht zu halten sein wird. Sollte eine Einigung nicht gelingen, wird dies auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP als großes Problem angesehen. Gerade mit Blick auf die in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen im zweiten Halbjahr müsse die Ampel Handlungsfähigkeit demonstrieren, hieß es. Lindner hatte bereits auf die Aufstellung von Eckpunkten für den Etat 2025 verzichtet, weil die Positionen in der Regierung sehr weit auseinander liegen.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Holger Hansen und Andreas Rinke. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)