Berlin (Reuters) - Grüne und SPD haben verärgert auf die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten für den Klimaschutz reagiert.
"Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag. Die Grünen hielten Fahrverbote nicht für sinnvoll. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen." Maßnahmen gebe es genut. "Und wir warten seit zwei Jahren darauf, dass der Verkehrsminister handelt." Der Grünen Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar nannte es verwunderlich, dass Wissing über Jahre Klimaschutzinstrumente wie ein Tempolimit abgelehnt habe. "Er sollte mal erklären, wie das zusammenpasst", sagte Gelbhaar Reuters.
Seine SPD-Kollegin Isabel Cademartori sprach sich zwar für einen schnellen Abschluss der Ampel zum neuen Klimaschutzgesetzes aus. Es gebe aber eine Vielzahl von Möglichkeiten zum Einsparen von CO2. Das Vorgehen Wissings sei zudem fragwürdig. "Wir haben genug Unsicherheiten im Verkehrsbereich", sagte sie Reuters.
Rückendeckung bekam Wissing von FDP-Parteichef Christian Lindner: "Das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung kann bald zu Fahrverboten führen!", warnte er auf "X".
Wissing hatte im monatelangem Streit um ein neues Klimaschutzgesetz erklärt, es drohten ohne Einigung Fahrverbote am Wochenende. Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er dem aktuellen Klimagesetz zufolge mit Fahrverboten reagieren. Nur so könnten die Emissionen seines Sektors gesetzeskonform reduziert werden. "Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich", schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt seine bestehenden Vorgaben hinsichtlich des erlaubten Ausstoßes von CO2 überschritten hat. Im aktuellen Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für jedes einzelne Jahr eine Höchstgrenze. Wird diese überschritten, muss der verantwortliche Minister ein Sofortprogramm auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Dies gilt, selbst wenn Deutschland insgesamt sein Klimaziel schafft.
Das neue Gesetz soll den einzelnen Sektoren nun mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Vorgaben möglich machen. Zudem soll es eine jahresübergreifende Betrachtung mit Blick auf die Zukunft geben. Das alles würde den Druck vom Verkehrssektor nehmen. Ein Entwurf des Klimaministeriums in diese Richtung geht der FDP aber nicht weit genug. Um den Druck auf die Ampelpartnern zu erhöhen, hat die FDP auch das Paket zur Solarförderung, das fertig geschnürt ist, Koalitionskreisen zufolge blockiert.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)