Berlin (Reuters) - Die Ampelkoalition will den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Wasserstoff noch einmal beschleunigen.
Die gesamte nötige Infrastruktur wie CO2-Leitungen, Speicher oder Kraftwerke sollten unter maximaler Ausnutzung des europarechtlichen Spielraums forciert werden, heißt es im Entwurf eines Entschließungsantrags von SPD, FDP und Grünen, der Reuters am Mittwoch vorlag. Er soll in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Bisher galt die Beschleunigung nach dem Vorbild der Flüssiggas-Terminals in erster Linie für Wind- und Solaranlagen. Nun kämen auch die umstrittenen unterirdischen CO2-Speicher oder Leitungen zu dessen Transport hinzu. Parallel hat das Klimaministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs auf den Weg gebracht. Er zielt auf schnellere Genehmigungsverfahren.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also unterm Strich soll kein CO2 mehr in die Atmosphäre geblasen werden. Voraussetzung dafür ist der Ersatz von Kohle, Gas und Öl durch Wind- oder Solarstrom sowie mit deren Hilfe erzeugtem Wasserstoff. Bis 2030 soll 80 Prozent des Strombedarfs mit Hilfe von Wind, Wasser, Biomasse oder Sonne erzeugt werden. Zuletzt waren es gut 50 Prozent. In der Industrie kommt Wasserstoff eine zentrale Rolle beim Ersatz von fossilen Quellen zu.
Während der Solar-Ausbau zuletzt auf Kurs war, hinkt der geplante Ausbau der Windenergie noch hinterher. Bei der Wasserstoffproduktion beziehungsweise dessen Import steht Deutschland noch am Anfang. Als Haupt-Hindernisse werde immer wieder lange Genehmigungsverfahren für Anlage sowie zuviel Bürokratie genannt.
Vor allem für Wasserstoff müssen Leitungen neu gebaut werden. Wenn die Industrie künftig CO2 nach Einsatz etwa von Gas abscheidet, werden für Transport und Speicherung des Treibhausgases Anlagen gebraucht. Hier steht Deutschland noch ganz am Anfang, die Verfahren sind zudem bei Teilen von Grünen und SPD umstritten.
Flankiert wird die geplanten Beschleunigung zudem von einem Vorstoß des Finanzministeriums. Mit einem Gesetz zur "Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht", der Reuters ebenfalls vorliegt, sollen vor allem der Aufbau von E-Ladesäulen erleichtert und komplexe steuerrechtliche Regelungen entschlackt werden. Dies gilt etwa, wenn Strom über Solarmodule erzeugt und in ein Fahrzeug geladen und dessen Batterie zum anderen aber auch als Stromquelle genutzt wird (bidirektionales Laden). Zudem sollen Anzeige- und Berichtspflichten entfallen.
(Bericht von Markus Wacket und Christian Krämer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)