Berlin (Reuters) - Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China erwägt die Bundesregierung eine Reaktion.
"Wir werden uns diesen konkreten Fall sehr genau angucken und dann entsprechend auch darauf reagieren", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem großen Erfolg der Sicherheitsbehörden, besonders für den Verfassungsschutz. Man habe zuletzt die Spionageabwehr insgesamt auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs massiv verstärkt. Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob geplant sei, den chinesischen Botschafter einzubestellen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme der drei Deutschen wegen des Verdachts der Spionage für China mitgeteilt. "Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein", teilte der Generalbundesanwalt mit. Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen in China lebenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben.
(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)