Berlin (Reuters) - Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben.
Die Bundesanwaltschaft teilte am Dienstag mit, der Beschuldigte Jian G. sei vortags in Dresden festgenommen worden. Er werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Der Festgenommene sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Namen des Europa-Abgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht. Auf einer Internetseite des Europa-Parlaments wird ein Jian G. als akkreditierter Mitarbeiter von Krah genannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "Angriff von innen auf die europäische Demokratie", wenn sich der Verdacht bestätige.
Die AfD äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend", sagte ein Sprecher der Bundespartei. "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."
BUNDESANWALTSCHAFT: VERDÄCHTIGER SPÄHTE OPPOSITIONELLE AUS
Dem festgenommenen Mitarbeiter werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde mit. Der Beschuldigte habe im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europa-Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.
Vom AfD-Abgeordneten Krah lag zunächst keine Stellungnahme vor. Vor gut einem Jahr hatte sich Krah in einem anderen Zusammenhang auf der Kurzmitteilungsplattform X hinter seinen in China geborenen Mitarbeiter gestellt und geschrieben, dieser sei deutscher Staatsbürger, AfD-Mitglied, habe in Dresden studiert und spreche fließend Deutsch und Englisch.
"Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie", erklärte Faeser via X. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung." Alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden.
Bereits am Montag hatte die Festnahme von drei Deutschen Schlagzeilen gemacht, die für China spioniert haben sollen. Sie waren in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden und sollen unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Chinas Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "sogenannten Bedrohungstheorie durch chinesische Spionage". Diese sei in der europäischen öffentlichen Meinung nicht neu. Dahinter stehe die Absicht, China zu diskreditieren und "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören".
(Bericht von Holger Hansen und Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)