Berlin (Reuters) - Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck sofortige Aufklärung über die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023.
"Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Donnerstag auf der Plattform X. "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel." In der Union hieß es, schnelle Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen könnten nötig sein. Im Gespräch sei eventuell auch ein Untersuchungsausschuss, sollte der Grünen-Politiker die Aufklärung verweigern. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe als verkürzt und ohne Kontext zurück, die gezogenen Schlüsse seien so auch unzutreffend.
Auslöser ist, dass das Magazin "Cicero" die Herausgabe von Akten zum Atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023 erklagt hatte. Laut Akten soll der Eindruck entstehen, als ob Bewertungen innerhalb des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums so geändert wurden, dass ein Ausstieg zwangsläufig erschien - obwohl Experten einen jahrelangen Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten. So habe Wirtschaftsminister Robert Habeck laut "Cicero" die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks nicht auf den Tisch bekommen.
2022 hatte die Ampel-Regierung angesichts der Energiekrise entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten damit den Betrieb um einige Monate gegenüber dem früher festgelegten Abschaltdatum zu verlängern. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Grünen und FDP, den Kanzler Olaf Scholz damit entschärfte, dass er zwar die die Abschaltung unterstützte - aber mit dieser Übergangsfrist. Die oppositionelle Union hatte die Entscheidung kritisiert und angekündigt, dass sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung die Option von Atomkraftwerken offenhalten wolle. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Habeck als Wirtschaftsminister als nicht mehr tragbar. "Entweder hat er gelogen oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", sagte er "Focus online".
Das Wirtschaftsministerium betonte dagegen, Habeck selbst habe im Sommer 2022 zunächst eine Einsatzreserve der AKW vorgeschlagen, letztlich sei dann der Streckbetrieb bis April 2023 gewählt worden. Die Energieversorgung sei gesichert und die Strompreise seien nach der Abschaltung gesunken. Im Ministerium und im Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern seien Argumente gehört und abgewogen worden, bis es zu einer Entscheidung gekommen sei.
(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)