Reuters

Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück

29.04.2024
um 13:57 Uhr

London (Reuters) - Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist nach dem Bruch seiner Koalition mit den Grünen zurückgetreten und hat damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Es sei an der Zeit, dass jemand anderes Schottlands Regierung führe, sagte Yousaf am Montag und trat auch als Vorsitzender der für die Unabhängigkeit eintretenden Scottish National Party (SNP) zurück. Er werde die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführen. Es war ihm nicht gelungen, genügend Unterstützung zu erhalten, um ein für Ende dieser Woche erwartetes Misstrauensvotum zu überstehen und eine Minderheitsregierung anzuführen. Das Parlament hat nun 28 Tage Zeit, einen neuen First Minister zu wählen, bevor es zu Neuwahlen kommt. Als mögliche Nachfolger gelten der ehemalige SNP-Vorsitzende John Swinney und Yousafs frühere Rivalin Kate Forbes.

Yousaf hatte erst vor etwas mehr als einem Jahr die Nachfolge der Unabhängigkeitsverfechterin Nicola Sturgeon an der Spitze der schottischen Regierung und der SNP angetreten. Die Koalition mit den Grünen war in der vergangenen Woche im Streit über einen Beschluss zerbrochen, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030 zu kippen. Die SNP ist wegen eines Finanzierungsskandals und des Rücktritts von Sturgeon als Parteivorsitzende im vergangenen Jahr ins Wanken geraten und verliert nach 17 Jahren an der Spitze der schottischen Regierung zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei Neuwahlen hätte die oppositionelle Labour-Partei dank guter Umfragewerte die Möglichkeit, in ihren ehemaligen schottischen Kerngebieten wieder an Boden zu gewinnen.

Ein Wiedererstarken von Labour in Schottland wäre auch eine zusätzliche Herausforderung für den britischen Premierminister Rishi Sunak. Seine Konservative Partei liegt in den Meinungsumfragen im gesamten Vereinigten Königreich weit hinter der Labour zurück.

(Bericht von Alistair Smout and Andy Bruce, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)