Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an
RAMALLAH (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen.
Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.
Bisher sei eine solche Genehmigung auch erteilt worden, etwa bei Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe an die Ukraine die Bundesregierung Estland genehmigt hatte. "Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit", sagte Habeck.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte eine schnelle Genehmigung gefordert. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte sie dem "Spiegel" (Dienstag). Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.
Die spanische Zeitung "El País" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor./hrz/DP/jha