Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einer Sitzung des Koalitionsausschusses (17.00 Uhr) über eine
dpa-AFX Compact
Masken-Vorwürfe: Merz kritisiert Sudhof-Bericht
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Schutzmasken-Beschaffung in der Corona-Pandemie kritisiert. Merz
Kontrollen sollen Druck auf russische Schattenflotte erhöhen
BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Behörden nehmen in der Ostsee Tanker mit unzureichenden Versicherungen, die teils zur Umgehung von Russland-Sanktionen dienen, verstärkt
US-Senat stimmt für Trumps Steuergesetz
WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der
Stromausfall in Bergamo vermutlich wegen hoher Temperaturen
BERGAMO (dpa-AFX) - In der italienischen Stadt Bergamo ist der Strom ausgefallen - vermutlich wegen der Hitze. In mehreren Vierteln der
ROUNDUP: Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in
ROUNDUP/Wadephul: Ukraine benötigt bessere Luftabwehr von Drohnen und Raketen
ODESSA (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa für die Lieferung von zusätzlichen
Deutschland droht Verzögerung bei Auszahlung von EU-Milliarden
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland könnte EU-Fördermittel in Milliardenhöhe später als vorgesehen erhalten. Die Bundesregierung hatte am Montag eine Frist für die
Lang zu Stromsteuer: Regierung macht Politik für Lobbys
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang erwartet vom Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch eine Einigung zur Stromsteuer. "Friedrich Merz und Lars
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht
ROUNDUP 2: Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen
ROUNDUP 2: Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
(neu: mehr Details und Hintergrund)
WARSCHAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen wird Polen vorübergehend eigene Kontrollen
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt
NISCHNI NOWGOROD (dpa-AFX) - In der russischen Wolgaregion Nischni Nowgorod ist ein Kampfflugzeug abgestürzt. Die Maschine vom Typ Su-34 sei bei
Niederlande verbieten Silvesterböller
DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande verbieten Silvesterböller. Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatleute keine Feuerwerkskörper mehr abbrennen. Die Erste Kammer
Wadephul wirbt für mehr Abwehrsysteme für die Ukraine
ODESSA (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul will sich bei den Partnerländern dafür einsetzen, der Ukraine weitere Waffensysteme zur Verteidigung gegen russische
ROUNDUP 2: Polen plant ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
(neu: mehr Details und Hintergrund)
WARSCHAU (dpa-AFX) - Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen wird Polen vorübergehend eigene Kontrollen
Trump: Vielleicht muss Doge zurückkehren und Musk fressen
WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Fehde mit Elon Musk hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen den Tech-Milliardär ausgeteilt. Dessen Kostensenkungsgremium Doge
Merz bremst Spahn in Atomwaffen-Debatte
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zurückhaltend auf den Vorstoß des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn für eine deutsche Führungsrolle in der
Russland: Keine Sim-Karten für Ausländer ohne biometrische Daten
MOSKAU (dpa-AFX) - Russland schaltet nicht biometrisch erfassten Ausländern die Mobilfunkverbindung ab. "Die Maßnahmen sind auf den Kampf gegen Betrüger und
Presse: Deutschland finanziert der Ukraine Drohnen
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat mit der Finanzierung weitreichender Waffensysteme für die Verteidigung der Ukraine begonnen. Nach einem Bericht der "Welt"
Brantner: Merz könnte zum 'Pinocchio-Kanzler' werden
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung für den geplanten Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle deutlich kritisiert.
ROUNDUP 3: Koalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BERLIN (dpa-AFX) - Unter anhaltendem Druck vor allem aus der Wirtschaft sucht die
Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen
MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat den Vorwurf einer Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Russland sei
Größter Gasspeicher fast leer: 'Kein Anlass zur Sorge'
BERLIN (dpa-AFX) - Der momentan mit zwei Prozent sehr niedrige Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher im niedersächsischen Rehden ist für die
Polnische Grenzkontrollen: GdP befürchtet 'Pingpong-Spiel'
BERLIN (dpa-AFX) - Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung an der Grenze zu Polen. "Polen macht nun
KORREKTUR: Merz offen für Stromsteuersenkung für alle - wenn das Geld da ist
(Luc Frieden ist Ministerpräsident Luxemburgs)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der
Merz verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik der Nachbarn
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration gegen wachsende Kritik aus den Nachbarländern verteidigt.
Schneider: Klimawandel ist größte soziale Frage
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Carsten Schneider betrachtet den Klimawandel als die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. "Wenn man bedenkt, dass
ROUNDUP/Reiche: Bundesregierung setzt Alarmstufe Gas aus
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste Stufe des
Merz offen für Stromsteuersenkung für alle - wenn das Geld da ist
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung
Reiche: Bundesregierung setzt Alarmstufe Gas aus
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste Stufe des
ROUNDUP/Israel: Treffen zwischen Trump und Netanjahu geplant
TEL AVIV/GAZA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nur wenige Tage nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg plant Israels
ROUNDUP/Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem
Union pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld
BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht die Union im Bundestag auf Einsparungen beim
'Bella Italia' zwischen Hitze, Unwettern und Alarmstufen
ROM (dpa-AFX) - In Italien herrschen derzeit teilweise extreme Wetterbedingungen: Während es im Norden zu heftigen Gewittern und Starkregen kommt, herrschen
Netanjahu bestätigt geplanten US-Besuch
TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington bestätigt. Er werde
POLITIK: Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in
ROUNDUP 2: Stromsteuer für alle senken? Druck auf Koalition steigt
(neu: Durchgehend aktualisiert, Campact ergänzt)
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach
Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen
BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. "Die
ROUNDUP: Kommunen fehlt Rekordsumme für notwendige Investitionen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Schulen, Straßen, Sporthallen - in Deutschlands Städten und Gemeinden fehlen Milliarden für notwendige Investitionen. Die Rekordsumme von 215,7
Eurozone: Inflation steigt leicht auf zwei Prozent
LUXEMBURG (dpa-AFX) - In der Eurozone hat die Inflation im Juni leicht angezogen. Die Inflationsrate sei im Jahresvergleich auf 2,0 Prozent
Russische Behörde: Beschuss von Rüstungshochburg Ischewsk fordert Opfer
ISCHEWSK (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Angriff auf die für ihre Rüstungsindustrie bekannte russische Großstadt Ischewsk hat es nach Behördenangaben Tote
Iran: Keine Verhandlungen mit den USA geplant
TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran plant nach dem Krieg mit Israel offiziellen Angaben zufolge zunächst keine Atomverhandlungen mit den USA. Es
Wirtschaftsfaktor Umweltschutz immer wichtiger
WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Umweltschutz wird zu einem immer wichtigeren Faktor für die deutsche Wirtschaft. Im Jahr 2023 stieg der Umsatz
Kommunen fehlt Rekordsumme für notwendige Investitionen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Schulen, Straßen, Sporthallen - in Deutschlands Städten und Gemeinden fehlen Milliarden für notwendige Investitionen. Die Rekordsumme von 215,7
Trump: Ohne Subventionen könnte Musk dicht machen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk teilt US-Präsident Donald Trump erneut öffentlich gegen den Chef des Elektroautokonzerns Tesla
ROUNDUP: Berichte über Treffen Trump-Netanjahu
TEL AVIV/GAZA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nur wenige Tage nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg reist Israels
ROUNDUP/Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe
KIEW/SEVILLA (dpa-AFX) - Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe
ROUNDUP: Bahnchef sieht milliardenschwere Finanzlücke bis 2029
BERLIN (dpa-AFX) - Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene
ROUNDUP: Immer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger. Kurz vor dem Koalitionsausschuss